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Moselaufstieg erneut im Bundesverkehrswegeplan Gegner sprechen von Mauschelei

SWR Aktuell 17.02.2017

Die Gegner des Moselaufstiegs erheben schwere Vorwürfe. Ihrer Meinung nach hat es bei der Wiederaufnahme des Straßenbauprojektes in den Bundesverkehrswegeplan Unregelmäßigkeiten gegeben.

Sehr umstritten: Die West- und Nordumfahrung in Trier
Sehr umstritten: Die West- und Nordumfahrung in Trier

Jahrelang war die großangelegte Umgehung zwischen Konz und Igel auf der gegenüberliegenden Moselseite aus der Straßenbauplanung des Bundes herausgefallen. Zuvor hatte ein Gericht den Planfeststellungsbeschluss gekippt. Doch nun ist der Moselaufstieg im aktuellen Bundesverkehrswegeplan wieder im vordringlichen Bedarf aufgeführt.

Von Anfang an umstritten

Der Moselaufstieg – eine West-Umfahrung von Trier, die unter anderem Luxemburg-Pendler aus dem Moseltal schnell auf die Autobahn bringen soll - wurde bereits vor Jahrzehnten geplant. Von Anfang an war er hoch umstritten, eine Bürgerinitiative wurde bereits vor fast 25 Jahren gegründet. Seit Donnerstagabend formiert sie sich neu. 130 interessierte Bürger kamen zu einer Informationsveranstaltung, bei der der Vorsitzende des Vereins "Nein zum Moselaufstieg", Richard May, seine Bedenken äußerte.

Rund 130 Gegner des Moselaufstiegs trafen sich in Igel
Rund 130 Gegner des Moselaufstiegs trafen sich in Igel

"Böses Erwachen"

Völlig unerwartet sei das Bauprojekt Moselaufstieg im aktuellen Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgetaucht. Und zwar als vordringlicher Bau – mit einem Kosten-Nutzungsverhältnis, so hoch bewertet, wie nur wenige Straßenprojekte in ganz Deutschland, sagte Moselaufstiegsgegner May: "Da ist natürlich bei uns ein ganz böses Erwachen gekommen, als wir dieses hohe Nutzen-Kosten-Verhältnis festgestellt haben. Es ist unerklärlich, es ist absolut nicht zu verstehen, wie man zu diesem Ergebnis kommt, da kann was nicht stimmen", fürchtet er und fügte hinzu: "Ich denke, dass da getrickst wurde, das wurde gemauschelt zwischen hiesigen Parteivertretern, die überwiegend bei der CDU zu finden sind, und dem Bundesverkehrsminister."

Vorwurf der Mauschelei

Gemauschelt deshalb, sagt May, weil nicht wie sonst üblich die Landesregierung das Projekt in den Plan gebracht habe. Außerdem erscheine der Moselaufstieg im Bundesverkehrswegeplan als ein bereits genehmigtes Projekt. Dort stehe nämlich, dass es einen Planfeststellungsbeschluss gebe. Dabei sei vor über zehn Jahren genau dieser Beschluss zum Moselaufstieg gerichtlich gekippt worden, so May. Für die Gegner steht damit fest: Hier ist ein Gerichtsurteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichtes einfach missachtet worden. Man habe in dem neuen Verkehrswegeplan alles so dargestellt, als wäre das Urteil nicht gesprochen worden.

Der Moselaufstieg - so ist er geplant
Der Moselaufstieg - so ist er geplant

"Ökologisch unsinnig, viel zu teuer"

Verantwortlich machen die Moselaufstiegsgegner hauptsächlich einen Mann, einen erklärten Befürworter des Projektes, der hartnäckig jede Alternative zu dem umstrittenen Bau ablehne, sagen sie: "Es liegt hauptsächlich an einem Politiker. Das ist das Bundestagsmitglied Bernhard Kaster, er wollte diesen Moselaufstieg." Viele Bürger, so Vereinschef May, wollten die West-Umfahrung aber nicht. Für sie sei der Moselaufstieg noch immer ökologisch unsinnig, mit 60 Millionen Euro viel zu teuer und wegen der Widerstände kaum durchzusetzen. Man werde kämpfen gegen den Bau und gegen undurchsichtige Machenschaften, sagten die meisten der Besucher der Informationsveranstaltung.

Neues Planfeststellungsverfahren nötig

Der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster (CDU) hat gegenüber dem SWR bestätigt, dass über das Projekt Moselaufstieg im Bundesverkehrswegeplan falsch informiert werde. "Das mag eine missverständliche Formulierung im Bundesverkehrswegeplan sein. Ich verstehe die eigentlich nicht", so Kaster. "Es muss für dieses Projekt ein neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden nach den Anforderungen der heutigen Zeit, den Umweltgesetzen, dem Lärmschutz. Das heißt die Planung muss erstellt werden, um zu einem planmäßigen Planfeststellungsbeschluss zu kommen."

Kaster sieht zahlreiche Bürger hinter sich

Nach Aussage Kasters seien jedoch mehr Menschen für das Projekt als dagegen. Begleitet worden sei die Wiederaufnahme des Moselaufstiegs in den Bundesverkehrswegeplan von einer großen Bürgerbeteiligung. "Mir persönlich, wie auch dem Ministerium, sind also auch Tausende von Unterschriften von Bürgern zugeleitet worden aus den Bereichen Trier, Trier-Euren, aus dem Gewerbegebiet, aus Konz und aus Saarburg, die sich für dieses Projekt ausgesprochen haben", sagte Bernhard Kaster.

 

Die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan entscheidet darüber, welche Verkehrsprojekte in den kommenden 15 Jahren Aussicht auf Realisierung haben. Rheinland-Pfalz hatte rund 80 Projekte angemeldet.